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20.10.2017 | Frank Jacob NWZ
Haushalt
CDU-Chef lehnt Erhöhung der Steuern ab
Noch am Montag hatte die CDU-Fraktion einmütig dafür gestimmt, die weiteren Beratungen abzuwarten. Für die Partei lehnte Torsten Wilters eine Steuererhöhung jetzt aber kategorisch ab.
Rastede Der CDU-Gemeindeverband in Rastede spricht sich gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer ab 2018 aus. Das schreibt Vorsitzender Torsten Wilters in einer Presseerklärung und meint: „Nach Auffassung der Rasteder CDU ist diese Steuererhöhung ein völlig falscher Weg.“ Mit dieser deutlichen Position fällt der Gemeindeverband klar CDU-Bürgermeister Dieter von Essen in den Rücken, der als Verwaltungschef hinter der Steuererhöhung steht. Der Vorstoß ist auch dahingehend überraschend, weil die CDU-Fraktion noch am Montag im Finanzausschuss einmütig dafür gestimmt hatte, eine Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer zu vertagen. Fraktionsvorsitzende Susanne Lamers hatte in der Sitzung erklärt, dass man zunächst die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen abwarten wolle, bevor man über eine Erhöhung der Steuern entscheidet. Die Verwaltung hatte der Politik vor dem Hintergrund der kritischen Haushaltslage eine Erhöhung der Steuersätze vorgeschlagen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollten nach Auffassung der Verwaltung um jeweils 35 Prozentpunkte angehoben werden. Das würde 1,28 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt spülen. Das grundsätzliche Problem, dass die Gemeinde zu hohe Ausgaben bei zu wenig Einnahmen hat, würde damit aber noch immer nicht endgültig gelöst. Zuvor hatte bereits der Rasteder Handels- und Gewerbeverein mitgeteilt, dass er die vorgeschlagene Steuererhöhung mit großer Sorge sehe. 2. Vorsitzender Uwe Albertzard hatte darauf aufmerksam gemacht, dass erst 2015 die Grund- und Gewerbesteuer erhöht worden waren. Außerdem sei zusätzlich die Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr eingeführt worden. CDU-Vorsitzender Wilters meint jetzt, dass mit der neuerlichen Grundsteuererhöhung eine Mehrbelastung für alle eintrete, auch für die zahlreichen Mieter, denen diese Steuer über die Nebenkosten „durchgereicht“ werde. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer verbiete sich angesichts der brummenden Konjunktur. Er halte es für eine Pflicht aller Verantwortlichen, dass man zunächst alle anderen Maßnahmen ausschöpft, bevor Steuern erhöht werden. Derweil erneuerte Susanne Lamers am Donnerstag ihre Aussage, dass sie zunächst alle Zahlen auf dem Tisch haben und in Ruhe die detaillierten Beratungen in den Fachausschüssen abwarten möchte. Mit Blick auf den Vorstoß von Wilters sagte sie, dass es sich um eine „Aussage des Gemeindeverbandes“ handele. Über den Haushalt und eine Erhöhung der Steuern würden am Ende die Fraktion und der gesamte Rat abstimmen. Von Essen sagte, er sehe sich mit der Verwaltung in der Pflicht, auch Lösungsvorschläge vorzulegen, die teilweise schmerzlich sein können. Ihm sei „sehr wohl bewusst, dass diese Vorschläge nicht allen politischen Gruppierungen gefallen“. Ziel müsse es sein, dass der Rat tragfähige Kompromisse erarbeitet.